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10. März 2017

DIE LINKE fordert konsequente Bekämpfung von Armut - Regionalverband muss seine Hausaufgaben machen - Hilfen von Bund und Land notwendig

Als "erschreckend" aber auch nicht unerwartet hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Ergebnisse des neuen Sozialberichts der Verwaltung bezeichnet. Es sei abzusehen gewesen, dass die Armut im Regionalverband weiter steigen werde, insbesondere dort wo bereits bisher schon massive Armut herrsche. Es sei richtig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, dass Land und Bund, die Kreise und den Regionalverband bei der Armutsbekämpfung stärker unterstützen müssten. Der Regionalverband müsse aber auch selbst sämtliche Möglichkeiten der Armutsbekämpfung konsequent nutzen und erkannte Probleme zeitnah angehen. Dies sei bisher so nicht geschehen.

Als Beispiele nennt die Fraktion DIE LINKE die notwendige Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach, die Einrichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler und den flächendeckenden Ausbau von Hilfen für ältere Menschen zur Verhinderung von Heimunterbringung.

In den beiden letzten Jahren habe man sich für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung im Stadtteil Burbach eingesetzt, die nach dem Konkurs der gabb-Burbach weggebrochen war. "Wie notwendig das ist, zeigt die Hartz-IV-Quote von nahezu 40% im Stadtteil. Ein Wert, der seit dem letzten Bericht noch einmal angestiegen war und der akuten Handlungsbedarf signalisiert", so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz. Die große Koalition aus SPD und CDU habe die von den Linken beantragten, notwendigen finanziellen Mittel dafür verhindert.

Auch habe DIE LINKE sich stets für die Errichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler eingesetzt. Auch in den Stadtteilen Dudweiler, Herrensohr und Jägersfreude sei die Hartz-IV-Quote teilweise deutlich angestiegen. Ein Sozialberatungszentrum mit Gruppenarbeit, Bürgeraktivierung, Bildungs- Stadtteil- und Kulturarbeit sei mehr als notwendig. Der Stadtbezirk Dudweiler sei der einzige Saarbrücker Bezirk ohne organisierte Gemeinwesenarbeit.

Dringend notwendig sei auch eine flächendeckende präventive Arbeit für alte Menschen in den Wohnbezirken. Auch darauf habe DIE LINKE stehst hingewiesen und Anträge gestellt. Es sei widersinnig von Seiten des Regionalverbandes die ständig steigenden Kosten der Hilfe zur Pflege zu beklagen, dann aber nicht konsequent alle Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Hinauszögerung von Heimunterbringung anzugehen.

Abschließend, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei es richtig die Übernahme der Kosten für allgemeine Lebensrisiken durch den Bund und mehr Hilfen durch das Land einzufordern. Diese berechtigten Forderungen wären jedoch glaubwürdiger, wenn der Regionalverband, die Verwaltung und die CDU/SPD-Koalition ihren Aufgaben der Armutsbekämpfung konsequent nachkommen würden. DIE LINKE werde den Finger weiter in die Wunde legen und die notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck einfordern!