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18. Dezember 2018 Kreisverband

Hartz IV Satz deckt Stromkosten nicht ab

Eine dauerhafte und nachhaltige Regelung zur Gewährleistung der Stromversorgung aller Bürger gibt es immer noch nicht.

„Der Forderung der Saarländischen Armutskonferenz bis Ende Januar auf Stromsperren zu verzichten, kann ich mich nur anschließen“, so Dagmar Ensch-Engel MdL. „Allerdings geht mir diese nicht weit genug, da eine dauerhafte Lösung des Problems damit nicht zu erreichen ist.“

Insbesondere fordert die Politikerin die Abkoppelung der Stromkosten vom Hartz IV Regelsatz, da dieser die tatsächlichen Verbräuche auch bundesweit nicht abdeckt. Wie das Vergleichsportal Check 24 ermittelte, gibt es erhebliche Differenzen zwischen den jährlichen Stromkosten (im Beispiel eines Singlehaushaltes) und dem Hartz IV Regelsatz 2019. Hierzu Ensch-Engel:“ In Bremen beträgt die Differenz 46,34Euro in Schleswig- Holstein 168,03 und im Saarland 131,27 Euro. Einen Ausgleich gibt es nicht. Somit ist die Begleichung der Rechnung oder gar eine Rückzahlung von aufgelaufenen Forderungen gänzlich ausgeschlossen und eine Stromsperre unausweichlichen.“

Stromversorgung gehört zur Daseinsfürsorge, ist ein Menschenrecht und muss allen Bürgern, vor allem im Winter, zur Verfügung stehen.

„Die Linke fordert deshalb konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren, wie kostenfreie Sockelkontingente, denn alle Ansätze die bisher in Angriff genommen wurden, haben nicht den gewünschten Erfolg gezeigt“, so Ensch-Engel abschließend.