Rolf Linsler: „Koalitionsausschuss wird zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Mitglieder"
Die Saar-Linke lehnt die geplante Auswechslung des Datenschutzbeauftragten entschieden ab. „Das ist absolut unnötig“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Roland Lorenz hat eine gute Arbeit gemacht und verfügt über große Erfahrung in der Kopplung von öffentlichem und privatem Datenschutz.“ Es gebe keinen Grund, ihn jetzt frühzeitig in Rente zu schicken.
Dieser Schritt werde für die Steuerzahler auch teuer. „Das Land ist hochverschuldet, ein Ausweg aus der Finanz-Notlage ist nicht zu erkennen“, so Linsler. „Aber um den offenbar unbequemen Datenschutzbeauftragten in Pension zu schicken und das Amt neu zu besetzen, ist jede Menge Geld da. Genauso wie für die Schaffung neuer Staatssekretärs-Posten.“
Es sei schon ein Hohn, dass die Landesregierung das Geld zum Fenster rauswerfe, um Parteifreunde mit Ämtern zu versorgen und gleichzeitig der Landeshauptstadt strenge Sparauflagen mache. „In Saarbrücken soll Personal abgebaut werden und der verlängerte Arm Peter Müllers im Stadtrat, Peter Strobel, fordert, dass bei den städtischen Mitarbeitern gespart wird. Das ist doch bezeichnend, wenn man sich anschaut, was CDU, FDP und Grüne auf Landesebene anstellen.“
Zunächst sei ja die Grünen-Abgeordnete Claudia Willger-Lambert für den Posten im Gespräch gewesen. Jetzt solle wohl der FDP-Politiker Manfred Baldauf Datenschutzbeauftragter werden. „Im Koalitionsausschuss sorgt Herr Ostermann offenbar ziemlich effizient dafür, dass seine Parteifreunde bedient werden. Auf diese Weise verkommt dieser Koalitionsausschuss ja zur Versorgungsanstalt vor allem für altgediente FDP-Mitglieder“, erklärt Linsler.